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Allgemeine Geschäftsbedingungen der John Schmierstoff Service GmbH
Stand August 2021
1. Geltungsbereich
(a) Die nachfolgenden Bedingungen („AGB“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der John Schmierstoff Service GmbH („Verkäuferin“) an ihre Kunden („Käufer“), soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Anderslautenden Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.
(b) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die einen Vertrag mit der Verkäuferin zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags mit der Verkäuferin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Bestellungen unter dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln im Sinne dieser AGB sind Bestellungen, die der Verbraucher bei der Verkäuferin online, per E-Mail, Telefon oder Brief/Telefax tätigt.
2. Vertragsschluss
(a) Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Sie beinhalten die Aufforderung an den Käufer zur Abgabe eines Angebotes. Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Bei einer Bestellung durch Verbraucher per Fernkommunikationsmitteln wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. In dieser Bestellbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Übermittlung einer gesonderten Kaufbestätigung. Ist der Käufer kein Verbraucher, so gilt die Rechnung als Annahmeerklärung, sofern keine anderweitige schriftliche Kaufbestätigung der Verkäuferin erfolgt.
(b) Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen (Bestellungen unter dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln) das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen zu widerrufen. Bei Heizölbestellungen im Fernabsatz ist der Widerruf ausgeschlossen.
(c) Der Käufer kann diese AGB vor Vertragsschluss unter https://www.john-schmierstoffe.de/agb abrufen, drucken und speichern. Sie werden zudem dem Käufer, der Verbraucher ist, als Anhang zur Kaufbestätigung übersandt.
3. Qualität, Liefermengen
(a) Die Verkäuferin schuldet nur Produkte handelsüblicher Qualität. Die Beschaffenheit richtet sich vorrangig nach der zwischen Verkäuferin und Käufer schriftlich getroffenen Vereinbarung. Fehlt eine solche Vereinbarung, so ist für die Beschaffenheit die Beschreibung in der Kaufbestätigung der Verkäuferin maßgeblich oder fehlt auch eine Kaufbestätigung, die Beschreibung im Lieferschein der Verkäuferin. Qualitätsmerkmale von Proben oder Mustern, Analyseangaben oder Spezifikationen gelten nur als Beschaffenheitsangaben, sofern sie schriftlich vereinbart sind. Die Verkäuferin gewährt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.
(b) Für die Mengenfeststellung ist bei Abholung im Kundenauftrag das auf der Versandstelle (Lager o.ä.) durch Wiegen oder Vermessen ermittelte Maß bindend. Bei Anlieferung im Tankwagen ist die Menge maßgebend, die durch dessen Messvorrichtung angezeigt wird, sofern der Käufer nicht deren Unrichtigkeit beweist.
4. Gefahrübergang
(a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Käufer über. Sofern der Käufer Unternehmer ist, erfolgt beim Versendungskauf der Gefahrübergang mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person.
(b) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
5. Liefertermine und –fristen, Lieferungsbeeinträchtigungen
(a) Ist der Käufer Unternehmer, sind Lieferfristen der Verkäuferin Circa-Fristen. Ist der Käufer Verbraucher und ist die Bestellung unter dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erfolgt, stellt die Verkäuferin diesem eine Information zur Verfügung, bis zu welchem Termin sie sich zur Lieferung verpflichtet. Ist der Käufer Unternehmer, sind Teillieferungen gestattet, soweit sie für den Käufer verwendbar sind, die vollständige Belieferung des Käufers sichergestellt ist und ihm dadurch keine erheblichen Mehrkosten entstehen. Ist der Käufer Verbraucher, ist die Verkäuferin zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
(b) Die Verkäuferin haftet nicht für Lieferverzögerungen, soweit diese durch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, auf die die Verkäuferin keinen Einfluss hat und von ihr nicht zu vertreten sind, wie z.B. Krieg, Terrorattacken, Naturkatastrophen, Krankheiten, Pandemien, Epidemien, Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen wie Quarantänebeschränkungen oder Embargos („Höhere Gewalt“).
Bei höherer Gewalt verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum, den das durch die höhere Gewalt verursachte Leistungshindernis andauert, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Die Verkäuferin ist verpflichtet, dem Käufer ein auf höherer Gewalt beruhendes Leistungshindernis anzuzeigen, sobald die Verkäuferin hiervon Kenntnis hat. Dauert das durch die höhere Gewalt verursachte Leistungshindernis länger als 4 (vier) Wochen an, sind Verkäuferin und Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(c) Über den Fall höherer Gewalt in Ziffer 5 (b) hinaus, haftet die Verkäuferin auch nicht für Lieferverzögerungen, die dadurch verursacht sind, dass die Verkäuferin trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts ihrerseits – gleich aus welchem Grund – ohne ihr Verschulden nicht oder nicht richtig von ihren Lieferanten beliefert wird. Die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung ist dem Käufer unverzüglich anzuzeigen, sobald die Verkäuferin hiervon Kenntnis hat. Die Verkäuferin ist verpflichtet, ihre Ansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer auf dessen Verlangen abzutreten.
6. Abnahme
(a) Gerät der Käufer mit der Abnahme ganz oder teilweise in Verzug, kann die Verkäuferin die fälligen Lieferungen ganz oder teilweise auf Kosten des Käufers einlagern oder nach weiterer Fristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
(b) Der Käufer garantiert, dass die von ihm betriebenen oder benutzten Abfüll-, Transport- und Lagereinrichtungen in einwandfreiem technischem Zustand sind und in Übereinstimmung mit allen öffentlich- und privatrechtlichen Sicherheitsvorschriften betrieben werden.
(c) Der Käufer beachtet bei Abholung der Kaufsache alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf Lagerung und Transport der Kaufsache. Er muss zudem die Anweisungen der Verkäuferin am Abholort befolgen.
7. Preise
(a) Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise inkl. Energiesteuer, Zoll und Erdölbevorratungsbeitrag bzw. ähnlicher Abgaben, jedoch zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Gegenüber Verbrauchern enthält der Preis auch die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.
(b) Ändern sich nach Vertragsschluss die Transport-, Lager- oder Umschlagskosten oder wird die Ware mit niedrigeren, zusätzlichen oder höheren Steuern bzw. Abgaben belastet oder verringern bzw. erhöhen sich die Einstandskosten der Verkäuferin aufgrund staatlicher Maßnahmen im Vorlieferland, so wird der Preis entsprechend angepasst. Ist der Käufer Verbraucher, gilt vorstehende Regelung nur, wenn Verkäuferin und Käufer bei Vertragsschluss vereinbaren, dass zwischen Vertragsschluss und Lieferung bzw. Leistungserbringung mehr als vier Monate liegen sollen oder ein Dauerschuldverhältnis vorliegt. Sollte sich der Preis um mehr als 3 % erhöhen, steht dem Käufer unabhängig davon, ob er Unternehmer oder Verbraucher ist, ein Rücktrittsrecht zu. Dieses ist auszuüben durch schriftliche Erklärung gegenüber der Verkäuferin innerhalb von 7 Tagen nach schriftlicher Information über die Preisanpassung.
8. Mängelansprüche
(a) Ist der Käufer Unternehmer, hat die Verkäuferin bei Vorliegen eines Mangels die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ansonsten steht das Wahlrecht dem Käufer zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(b) Ist der Käufer Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Verkäuferin unverzüglich Anzeige zu machen. Zeigt sich später ein Mangel (verdeckter Mangel), so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden.
(c) Ist die Kaufsache mit Sachen des Käufers ununterscheidbar vermengt oder vermischt, so sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit nicht der Käufer beweist, dass ein Mangel seine Ursache in der Kaufsache hat. Ist der Käufer Verbraucher und zeigt sich ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang, so wird vermutet, dass die Kaufsache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
(d) Zur Prüfung des Mangels werden Verkäuferin und Käufer in Gegenwart eines Vertreters der Verkäuferin bzw. eines von ihr beauftragten Sachverständigen ein Muster von mindestens einem Liter bzw. Kilogramm der beanstandeten Kaufsache ziehen, bei Holzpellets drei Kilogramm.
(e) Der Käufer hat bei Beanstandungen etwaige Rechte der Verkäuferin gegenüber den Transportbeauftragten (z.B. Spediteuren) zu wahren und notwendige Schritte zur Beweissicherung unverzüglich einzuleiten
9. Haftung
(a) Die Haftung der Verkäuferin ist außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Ansprüchen des Käufers aus Produkthaftung oder einer der Verkäuferin zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Sie gilt auch nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages entscheidend sind und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt.
(c) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Verkäuferin sowie für deren persönliche Haftung.
10. Zahlungen, Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(a) Kaufpreiszahlungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, sofort fällig, im Übrigen innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles. Das Fälligkeitsdatum ist in der Rechnung vermerkt.
(b) Am Fälligkeitstag muss der Zahlungsbetrag der Verkäuferin valutarisch zur Verfügung stehen. Skonto oder andere Abzüge sind nicht gestattet. Wechsel und Schecks werden nur bei besonderer Vereinbarung zahlungshalber angenommen; die Zahlung gilt in diesem Fall erst mit endgültiger Einlösung als erfolgt. Ist der Käufer Unternehmer und ist das Lastschriftverfahren nach SEPA vereinbart, so ist die Vorabinformation auf einen Tag verkürzt.
(c) Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist die Verkäuferin neben der Ausübung ihrer gesetzlichen Rechte berechtigt, wenn der Käufer Unternehmer ist, ohne weitere Mahnung Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
(d) Ist der Käufer Unternehmer, kann die Verkäuferin alle offenen Rechnungen einseitig sofort zur Zahlung fällig stellen, falls der Käufer in Verzug ist, vereinbarte Zahlungsbedingungen für vorausgegangene Lieferungen nicht eingehalten hat, die Zahlungsfähigkeit des Käufers in Frage gestellt ist, ein vereinbartes Kreditlimit überschritten wird oder er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt (Ziffer 11) ergebenden Pflichten verletzt hat. Die Verkäuferin ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, nach Fristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Ist der Käufer Verbraucher, gelten die vorstehenden Bestimmungen nur, wenn (i) der Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist, (ii) der Käufer dabei bei einer Vertragslaufzeit bis zu drei Jahren mit mindestens 10 Prozent oder bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 Prozent des Barzahlungspreis der Ware in Verzug ist und (iii) die Verkäuferin dem Käufer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.
(e) Ist der Käufer Unternehmer, ist er nicht berechtigt, gegen die Verkäuferin gerichtete Ansprüche ohne deren schriftliche Einwilligung abzutreten.
(f) Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ist der Käufer Unternehmer, ist die Verkäuferin zur Aufrechnung auch mit solchen Forderungen berechtigt, die den mit ihr verbundenen Unternehmen (§ 15 Aktiengesetz), insbesondere ihren Mutter-, Schwester- und Tochtergesellschaften, gegenüber dem Käufer zustehen. Verbraucher sind zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der Verkäuferin berechtigt, wenn sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(g) Ist der Käufer Unternehmer, kann er nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche jeweils aus demselben Vertragsverhältnis Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Ist der Käufer Verbraucher, so kann er Zurückbehaltungsrechte geltend machen, sofern und soweit diese auf demselben Vertrag beruhen wie die Ansprüche der Verkäuferin gegen den Käufer.
11. Eigentumsvorbehalt
(a) Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. Ist der Käufer Unternehmer, gilt dies bis zur Bezahlung sämtlicher gegen den Käufer gerichteten Forderungen aus der gegenseitigen Geschäftsbeziehung.
(b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware mit üblicher Sorgfalt kostenlos zu verwahren. Der Käufer hat die Verkäuferin von Pfändungsmaßnahmen Dritter oder von sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums unverzüglich zu benachrichtigen und ggf. Maßnahmen zur Sicherung zu treffen.
(c) Ist der Käufer Unternehmer, darf er die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern, solange er seinen Verpflichtungen der Verkäuferin gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Sofern mit dem Abnehmer des Käufers ein Abtretungsverbot vereinbart wird, ist die Veräußerung unzulässig, außer in den Fällen des § 354a HGB. Der Käufer tritt die ihm aus der Veräußerung erwachsenen Forderungen und Rechte an die Verkäuferin ab. Nimmt der Käufer diese Forderung in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in der Höhe des Bruttorechnungsbetrages abgetreten; nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der ebenfalls abgetreten wird.
(d) Ist der Käufer Unternehmer, ermächtigt die Verkäuferin den Käufer – vorbehaltlich eines Widerrufs – die abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb einzuziehen. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen der Verkäuferin gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann die Verkäuferin verlangen, dass der Käufer ihr eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware zur Verfügung stellt, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Außerdem ist die Verkäuferin in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(e) Wird die Kaufsache mit anderen Waren Dritter vermischt oder vermengt, steht das Eigentum oder der Miteigentumsanteil an dem neuen Erzeugnis der Verkäuferin zu, und zwar im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Kaufsache zu dem der anderen Waren. Bei Vermischung oder Vermengung mit Waren des Käufers steht der Verkäuferin Miteigentum in Höhe des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware, die der Käufer für die Verkäuferin verwahrt, im Verhältnis zu dem Bruttorechnungswert der Waren des Käufers zu. Ziffer 11 (a) bis (d) gelten in gleicher Weise für das entstehende Erzeugnis wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufsachen.
(f) Soweit der Wert der Sicherheiten die Gesamtforderungen der Verkäuferin um mehr als 10% übersteigt, wird die Verkäuferin die entsprechenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freigeben. Für die Bewertung der Sicherheiten ist der realisierbare Wert bzw. der Nominalwert der Forderung maßgebend.
12. Verjährung
Ist der Käufer Unternehmer, verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sach- und Rechtsmängeln (ein) Jahr nach Gefahrübergang. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch die Verkäuferin. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
13. Datenschutz
(a) Im Rahmen der Geschäftsbeziehung zum Käufer verarbeitet die Verkäuferin neben unternehmensbezogenen Daten auch personenbezogene Daten des Käufers.
(b) Die Verkäuferin verarbeitet die Kontaktdaten des Käufers und/oder der Beschäftigten des Käufers, wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. (b) Datenschutzgrund-verordnung („DSGVO“) zum Zwecke der Vertragserfüllung, Erstellung von Angeboten, der geschäftlichen Korrespondenz, Rechnungsstellung sowie Geltendmachung etwaiger Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis. Darüber hinaus werden die Kontaktdaten in einer Kundendatenbank der Verkäuferin zu Marketingzwecken gespeichert. Soweit erforderlich werden die personenbezogenen Daten über die Vertragserfüllung hinaus zur Pflege der Kunden- und Geschäftsbeziehung im Rahmen eines berechtigten Interesses der Verkäuferin nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. (f) DSGVO verarbeitet.
(c) Die Verkäuferin verarbeitet die personenbezogenen Daten des Käufers, solange sie für die zuvor genannten Zwecke erforderlich sind und soweit dies aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. (c) DSGVO).
(d) Der Käufer ist jederzeit berechtigt, von der Verkäuferin Auskunft über die zu seiner Person bei der Verkäuferin gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 15 DSGVO), unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO deren Berichtigung, unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO deren Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung deren Verarbeitung zu verlangen. Unbeschadet weitergehender Rechte steht dem Käufer auch ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
(e) Weitere Informationen zu den Grundsätzen der Datenverarbeitung der Verkäuferin können den Datenschutzhinweisen auf deren Internetseite entnommen werden.
14. Verschiedenes
(a) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für Klagen gegen die Verkäuferin ihr Sitz ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen, denen diese AGB zugrunde liegen. Die Verkäuferin ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.
(b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(c) Soweit gegenüber Unternehmern bei Vertragsabschluss auf bestimmte INCOTERMS ohne Jahresangabe verwiesen wird, gilt die jeweils aktuelle Fassung als vereinbart.
General Terms and Conditions of John Schmierstoff Service GmbH
1. Scope
(a) These General Terms and Conditions („GTC“) shall apply to all deliveries and services of John Schmierstoff Service GmbH („Seller“) to its customers („Buyer“), unless otherwise agreed in writing. Any Buyer’s terms and conditions are hereby expressly rejected.
(b) A consumer in the sense of these GTC is any natural person who concludes a contract with the Vendor for purposes that are predominantly neither commercial nor self-employed (according § 13 German Civil Law Code [Bürgerliches Gesetzbuch] – BGB). A merchant (according § 14 BGB) is any natural or legal person or partnership with legal capacity who, when concluding a contract with the Seller, acts in the exercise of his commercial or independent professional activity. Orders using means of remote communication within the meaning of these GTC are orders which the consumer places with the Seller online, by e-mail, telephone or letter/fax.
2. Conclusion of Contract
(a) Offers of the Seller are subject to change. They contain an invitation to the buyer to submit an offer. Orders of the Buyer are binding for him. In the case of an order by consumers via remote means of communication, the receipt of the order will be confirmed immediately. This order confirmation does not constitute a binding acceptance of the order. Acceptance of the order is effected by sending a separate purchase confirmation. If the Buyer is not a consumer, the invoice shall be deemed to be a declaration of acceptance, unless the Seller sends a written confirmation of purchase to the contrary.
(b) Consumers have the right to revoke the contract within 14 days in the case of distance contracts (orders using means of remote communication). In the case of heating oil orders placed at a distance, revocation is excluded.
(c) The Buyer may call up, print and save these GTC before conclusion of the contract at https://www.john-schmierstoffe.de/agb. They should also be sent to the Buyer who is a consumer as an attachment to the confirmation of purchase.
3. Quality, Quantities
(a) Standard Product quality is agreed. The quality of the Products shall be mainly determined by the written agreement of Seller and Buyer. In the absence of such an agreement, the description in the Seller’s confirmation of purchase shall be decisive for the quality or, in the absence of a confirmation of purchase, the description in the Seller’s delivery bill. Any quality characteristics of any samples or examples, analysis details or specifications are illustrative and not binding. They shall not apply unless agreed in writing. The Seller shall not grant any guarantee of quality or durability.
(b) In the case of collection on behalf of the Buyer, the measure determined at the shipping point (warehouse or similar) by weighing or measuring shall be binding for the determination of quantity. In the case of delivery by tank truck, the quantity indicated by its measuring device shall be authoritative, unless the Buyer proves its incorrectness.
4. Transfer of Risk
(a) The risk of accidental destruction and accidental deterioration or loss [Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung] of the Products shall pass to the Buyer upon delivery of the Products. If the Buyer is a merchant, the transfer of risk in the case of sale by dispatch [Versendungskauf] shall take place upon delivery to the forwarding agent, the carrier or any other person designated to carry out the shipment.
(b) Buyer’s default of the acceptance [Annahmeverzug] of the Products shall be treated in the same way as a handover in clause (a) above.
5. Delivery Schedules and Deadlines, Problems with Delivery
(a) If the Buyer is a merchant, Seller’s delivery schedules are approximate schedules. If the Buyer is a consumer and the order was placed using means of distance communication, the Seller shall provide the Buyer with information as to the date by which it undertakes to deliver. If the Buyer is a merchant, partial deliveries shall be possible where Buyer can make use of the partial deliveries, Seller ensures the complete delivery amount of Product and Buyer does not incur or is not required to bear significant additional costs. If the Buyer is a consumer, the Seller is entitled to make partial deliveries to a reasonable extent.
(b) Seller shall not be liable for delivery delays, as long as they have been caused by circumstances that were not foreseeable [unvorhersehbare Umstände] at the time of the contract conclusion, that are beyond the Seller’s control (and have not been caused by Seller’s intent or negligence [Vorsatz oder Fahrlässigkeit], e.g. war, terrorist attacks, natural disasters, illness, pandemics, epidemics, industrial actions including strikes or lawful lockouts, governmental acts including quarantine restrictions or embargoes (“Force Majeure”).
In cases of Force Majeure performance shall be suspended for so long as the event of Force Majeure is continuing and taking into account a reasonable phase-out time. The Seller is obliged to inform the Buyer of the occurrence of any Force Majeure event as soon as the Seller has notice or has learned of the event. In case of a Force Majeure event exceeding 4 (four) consecutive calendar weeks either Party shall have the right to immediately terminate the contract.
(c) Aside from Force Majeure as defined in clause 5 (b) the Seller shall not be liable for any delivery delays occurring as a result of Seller’s failure to receive Product or correct Product or for whatever reason despite the conclusion of a congruent cover transaction (Deckungsgeschäft). Seller shall provide Buyer with prompt notice of any incorrect or delayed delivery from his Supplier. Seller shall be obliged to assign any claims against his suppliers at the Buyer’s request.
6. Acceptance
(a) If Buyer fails to take delivery of Product fully or partly Seller may place the corresponding quantities fully or partly in storage at Buyer’s sole costs. Following expiration of any applicable deadline for Buyer’s acceptance of goods, Seller shall have the right to terminate the contract in part or in full and demand compensation instead of performance [Schadensersatz statt der Leistung].
(b) Buyer guarantees that the fueling, transport and storage equipment used for collection of Product are in perfect condition and are operated in compliance with all public and civil law safety requirements applicable.
(c) The Buyer shall comply with all applicable legal requirements when collecting the Products especially with regards to the storage and transport of the Products. Furthermore, Buyer shall comply with the Seller’s instructions at the collection location.
7. Prices
(a) Unless otherwise agreed, the prices include energy tax, customs and contributions to the German National Petroleum Stockpiling Agency (Erdölbevorratungsverband) or similar fees, but do not include value added tax at the statutory rate. In the case of consumers, the price shall also include value-added tax at the statutory rate.
(b) In case any changes in transport costs, stock or handling fees or changes caused by additional, higher or lower taxes or other fees on the Products or changes of Seller’s purchase costs due to state action in any supplying country, after the conclusion of the agreement, prices shall be adjusted accordingly. If the Buyer is a consumer, the above provision shall only apply if Seller and Buyer agree at the time of conclusion of the contract that there should be a period of more than four months between conclusion of the contract and delivery or provision of the service or if a continuing obligation exists. In case of any price increase of more than 3 (three) % the Buyer shall be entitled to rescind from the agreement, regardless of whether he is a merchant or a consumer. Buyer shall give Seller written notice of rescission within 7 (seven) days from written information about the price increase.
8. Defects
(a) If the Buyer is a merchant, in case of a defect Seller may in its sole discretion choose between rectification of the defect [Nachbesserung] or replacement delivery. Otherwise, the Buyer has the right to choose. If the rectification or a replacement is not possible, Buyer shall have the right to demand a reduction of the purchase price or terminate the agreement. In case of slight defects, however, the Buyer has no right of withdrawal.
(b) If the Buyer is a merchant, he is obliged to examine the Products forthwith after delivery and inform Seller immediately of any defects. If any defect appears subsequently to delivery (concealed defect) [verdeckter Mangel] it must be reported forthwith following its discovery.
(c) In case the Products are mixed/ comingled [Verbindung/ Vermischung] with other goods and are no longer distinguishable, the Buyer shall have no right to raise any claims for defects in the absence of proof that the defect is attributable to the Product. If the Buyer is a consumer and a material defect becomes apparent within six months of the passing of risk, it shall be assumed that the purchased item was already defective at the time of the passing of risk, unless this assumption is incompatible with the nature of the item or the defect.
(d) To examine any defect Seller and Buyer agree that for any sampling, the analysis must be based on at least 1 (one) liter or one kilogram of the respective Products and shall be sampled either in the presence of Seller’s representative or witnessed by an expert appointed by the Seller.
(e) Buyer shall secure any of the Seller’s rights towards the transport agents (e.g. haulers) and shall immediately take the steps necessary to secure evidence.
9. Liability
(a) Supplier’s liability is excluded apart from cases of willful misconduct [Vorsatz] and gross negligence [grobe Fahrlässigkeit].
(b) The above mentioned liability restriction in subparagraph 9. (a) of these Terms does not apply in the event of Buyer’s claims derive from product liability [Produkthaftung] or an injury of life, body or health [Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit] attributable to Seller or where essential contractual obligations [wesentliche Vertragspflichten] (obligations whose compliance is essential for due performance of the agreement and on whose compliance the Buyer regularly relies or is allowed to rely) are breached. In this case the liability is only limited to foreseeable damages that are typical for this kind of agreement [vorhersehbare und vertragstypische Schäden].
(c) These limitations of liability shall apply as well to breaches of obligations by the Seller’s legitimate representatives [gesetzliche Vertreter], agents [Erfüllungsgehilfe] or subcontractors [Verrichtungsgehilfe] and their private liability.
10. Payments, Assignment, Offsetting, Retention
(a) Purchase price payments shall be due, if not agreed otherwise, immediately and apart from that within the agreed payment period. The payment date shall be specified on the invoice.
(b) The invoice value date shall be at the due date the latest. Discounts or other deductions shall not be applicable. Bank drafts and checks shall only be acceptable as payment where previously agreed in writing; in which case a payment shall only be considered accomplished when said payment is no longer subject to any kind of claw back, reclamation and funds have been irrevocably received. If the Buyer is a merchant and direct debit payment via SEPA is agreed the pre-notification period shall be reduced to 1 (one) day.
(c) If payment date is exceeded and the Buyer is a merchant, Seller shall be entitled (without prior notice) to charge interest at a rate of 9 (nine) percentage points above the base rate [Basiszins] in addition to any and all his legal rights.
(d) If the Buyer is a merchant, Seller shall have the right to unilaterally demand immediate payment prior to maturity for all open invoices on: Buyer’s failure to comply with the agreed payment terms for previous deliveries, in case of a decline in Buyer’s creditworthiness or where Buyer’s ability to make payments when due is uncertain or where the agreed credit limit is exceeded. In the above mentioned cases Seller shall be also entitled to terminate the agreement in part or in full on notice and to demand compensation from Buyer in lieu of performance [Schadensersatz statt Leistung]. If the Buyer is a consumer, the above provisions shall only apply if (i) the Buyer is wholly or partially in default with at least two consecutive part payments, (ii) the Buyer is in default with at least 10 percent of the cash payment price of the goods in the case of a contract term of up to three years or at least 5 percent of the cash payment price of the goods in the case of a contract term of more than three years and (iii) the Seller has unsuccessfully set the Buyer a two-week deadline for payment of the amount in arrears with the declaration that if payment is not made within the deadline, the Seller will demand the entire remaining debt.
(e) If the Buyer is a merchant, Buyer shall have no right to assign claims against Seller without Seller’s prior written consent.
(f) Buyer may only offset claims which are undisputed or which are legally enforceable. If the Buyer is a merchant, the Seller reserves the right to offset Buyer’s claims against any claims of Seller’s affiliates (defined according to § 15 of the German Stock Corporation Act) [verbundene Unternehmen], including but not limited to the parent company, sister companies and subsidiary companies. Consumers shall be entitled to set off against the Seller’s claims if they make complaints or counterclaims arising from the same purchase contract.
(g) If the Buyer is a merchant, he may only assert rights of retention resulting from the same contractual relationship where the claims are undisputed or legally binding. If the Buyer is a consumer, he may assert rights of retention if and to the extent that these are based on the same contract as the Seller’s claims against the Buyer.
11. Retention of title
(a) Title to the Products shall remain with Seller until final payment has been received by Seller. If the Buyer is a merchant, final payment means Buyer has paid any and all receivables due and owing resulting from the Seller’s and Buyer’s business relationship in general.
(b) Buyer agrees to safeguard the Products free of charge with the due care and attention of a reasonably prudent market participant. Buyer shall inform Seller forthwith about any third party rights or claims or other encumbrances on the property and, if applicable, shall take measures to secure Seller’s rights.
(c) If the Buyer is a merchant, Buyer shall have the right to resell the goods in the normal course of business as long as Buyer properly fulfils his obligations towards Seller. Besides the case where of § 354a German Commercial code [Handelsgesetzbuch] (HGB) applies, the resale of Product is not permissible where Buyer has agreed a prohibition of assignment with Buyer’s customer. Buyer shall assign to Seller all receivables and rights deriving from the sale to its customer. Where Buyer and his customer agree to the assignment, and Buyer has a current account relationship with his customer, the amount of the gross invoice in the current account demand shall be assigned to Seller and after successful balancing the gross invoice shall be replaced by the acknowledged balance, which shall then be assigned.
(d) If the Buyer is a merchant, Seller authorizes Buyer subject to revocation, to collect the assigned receivables in the course of normal business. Seller may not collect the assigned claims as long as the Buyer fulfills its payment obligations towards the Seller, remains current in its payments, no application for an insolvency proceeding is raised and the Buyer did not otherwise in default or breach of the agreement. In case any of the before mentioned cases occurs the Seller can request the Buyer to immediately disclose the assigned receivables and their debtors as well as to provide Seller with all necessary information and the respective documents for collecting the receivables and to inform debtors of the assignment and to inform the Buyer’s customers. Furthermore, the Seller shall have the sole right to revoke the Buyer’s authorization to collect the assigned receivables.
(e) If the Product(s) is (are) mixed or comingled with any third party goods, Seller will alone or jointly own the new goods in the ratio of the gross invoice value of the Product(s) subject to retention of title to the other goods If the goods are mixed or comingled with other goods of the Buyer, Seller will be entitled to the co-ownership of the mixed goods in the ratio of the gross invoice value of the other goods to the goods subject to the retention of title, which are kept for the Seller by the Buyer. Clause 11 (a) to (d) shall apply in the same way to the resulting product as to the purchased goods delivered under retention of title.
(f) Insofar as the value of assigned receivables exceeds Seller’s total payment demands by more than 10 (ten) %, Seller will release the corresponding proportion of receivables upon written request from Buyer. The realizable value or nominal value of the receivables shall be the basis for the valuation of securities.
12. Statute of Limitation
If the Buyer is a merchant, Buyer’s claims resulting from quality defects or defects in title will become time-barred 1 (one) year from the date risk in Product has been transferred. Any claims for injuries, loss of life, damages to body or health [Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit] , as well as damages caused by Seller’s intent [Vorsatz] or gross negligence [grobe Fahrlässigkeit] or resulting from product liability [Produkthaftung] shall be exempted from above mentioned time limitation and be subject to the respective applicable statutory time bars.
13. Data Protection
(a) In the course of the business relationship with the Buyer the Seller processes Buyer’s company related data as well as its personal data.
(b) For the purpose of contract performance, offer preparation, business correspondence, invoicing and raising possible claims resulting from the contractual agreements the Seller processes the contact details of the Buyer and/or the Buyer’s employees, e.g. name, address, email, telephone number according to Art. 6 Subparagraph 1 Sentence 1 lit. (b) of the General Data Protection Regulation [DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung] (GDPR). Contact information and data are stored also in the Seller’s customer data base for marketing purposes. Where necessary the Seller may process any personal data beyond the contract term for purposes of the development and maintenance of the business or customer commercial relationships subject to Seller’s justified interest as determined according to Art. 6 Subparagraph 1 Sentence 1 lit. (f) GDPR.
(c) The Seller shall be entitled to process the Buyer’s personal data as long as are necessary for the limited purposes set out in the preceding paragraph (b) and in compliance with data retention or documentation obligations under applicable tax or commercial law (Article 6 Paragraph 1 Sentence 1 lit. (c) GDPR).
(d) The Buyer shall be entitled at any time to demand information from the Seller on the personal data stored by the Seller concerning his person (Art. 15 GDPR), to demand their correction under the conditions of Art. 16 GDPR, their deletion under the conditions of Art. 17 GDPR and/or the restriction of their processing under the conditions of Art. 18 GDPR. Without prejudice to further rights, the Buyer shall also have the right to appeal to the competent supervisory authority.
(e) More information about the Seller’s data processing principles can be found in the general data protection information published on its website.
14. Miscellaneous
(a) If the Buyer is a merchant or a public entity or a special fund under public law the Parties agree that all legal disputes against the Seller arising from agreements based on these GTC shall be subject to the courts at the Seller’s general place of jurisdiction. The Seller shall also be entitled to commence proceedings at the Buyer’s general place of jurisdiction.
(b) The law of the Federal Republic of Germany shall apply. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is expressly excluded.
(c) Any reference to INCOTERMS without the year published shall be deemed to mean the version of INCOTERMS in effect at the time of deal conclusion with merchants.